Zurück zum Demokratieabbau
S02:E35

Zurück zum Demokratieabbau

Episode description

Auch zu Ostern wird eine neue Folge Reboot Politics in eure Feeds gespült. Dieses Mal sprechen wir u.a. über unsere Erlebnisse bei den Chemnitzer Linux Tagen, die Expert*innen-Anhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag, das geplante Register für psychisch erkrankte Menschen in NRW, Mittelstreichungen für Demokratieförderung, das unzureichendes Klimaschutzprogramm, Abstimmung gegen die Chatkontrolle, Signal-Phishing, Regierungsaufgaben, die an die Privatwirtschaft gegeben werden sollen und ein Urteil gegen Meta und Google.

Die Folge wurde am 5. April 2026 aufgenommen.

Weiterführende Links:

Definition: Klimaschutzziel

Bericht 1: Chemnitzer Linux Tage

Bericht 2: Expert*innen-Anhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag

Bericht 3: Schulausflug zum Thema praktische Bedeutung von Verschlüsselung

Update 1: Reaktion auf Fall Fernandes: Merz mansplaint im Bundestag

Update 2: Gutachten auf Initiative der Linken stützt Kritik an Social Media Verbot

Thema 1: Die Linke wurde gehackt

Thema 2: Im Amt bestätigter Bürgermeister gesteht Wahlfälschung

Thema 3: Auch NRW will jetzt Register für psychisch erkrankte Menschen

Thema 4: Mittelstreichung für Demokratieförderung

Thema 5: Unzureichendes Klimaschutzprogramm

Thema 6: Abstimmung gegen Chatkontrolle

Thema 7: Signal-Phishing

Thema 8: Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an Berater abtreten (S+)

Aufreger: Bundesregierung will für weniger Wartezeit am Flughafen Biometriedaten an Unternehmen weitergeben

Gute Nachricht: Urteil gegen Meta und Google: Social Media Dienste für Suchtgefahr haftbar

Die Trends

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Was steht an?

0:00Intro
0:09Begrüßung und Feedback
4:27Definition: Klimaschutzziel
8:08Bericht 1: Chemnitzer Linux Tage
19:05Bericht 2: Expert*innen-Anhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsichen Landtag
30:49Bericht 3: Schulausflug zum Thema praktische Bedeutung von Verschlüsselung
33:23Update 1: Reaktion auf Fall Fernandes: Merz mansplaint im Bundestag
37:32Update 2: Gutachten auf Initiative der Linken stützt Kritik an Social Media Verbot
42:55Thema 1: Die Linke wurde gehackt
52:09Thema 2: Im Amt bestätigter Bürgermeister gesteht Wahlfälschung
56:45Thema 3: Auch NRW will jetzt Register für psychisch erkrankte Menschen
1:06:33Thema 4: Mittelstreichung für Demokratieförderung
1:17:18Thema 5: Unzureichendes Klimaschutzprogramm
1:18:34Thema 6: Abstimmung gegen Chatkontrolle
1:23:15Thema 7: Signal-Phishing
1:30:18Thema 8: Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an Berater abtreten (S+)
1:36:33Aufreger: Bundesregierung will für weniger Wartezeit am Flughafen Biometriedaten an Unternehmen weitergeben
1:46:12Gute Nachricht: Urteil gegen Meta und Google: Social Media Dienste für Suchtgefahr haftbar
1:53:43Die Trends
2:09:09Empfehlungen
2:15:07Was steht an?
2:20:03Verabschiedung und Outro