Zurück zum Demokratieabbau
S02:E35

Zurück zum Demokratieabbau

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Episode description

Auch zu Ostern wird eine neue Folge Reboot Politics in eure Feeds gespült. Dieses Mal sprechen wir u.a. über unsere Erlebnisse bei den Chemnitzer Linux Tagen, die Expert*innen-Anhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag, das geplante Register für psychisch erkrankte Menschen in NRW, Mittelstreichungen für Demokratieförderung, das unzureichendes Klimaschutzprogramm, Abstimmung gegen die Chatkontrolle, Signal-Phishing, Regierungsaufgaben, die an die Privatwirtschaft gegeben werden sollen und ein Urteil gegen Meta und Google.

Die Folge wurde am 5. April 2026 aufgenommen.

Weiterführende Links:

Definition: Klimaschutzziel

Bericht 1: Chemnitzer Linux Tage

Bericht 2: Expert*innen-Anhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag

Bericht 3: Schulausflug zum Thema praktische Bedeutung von Verschlüsselung

Update 1: Reaktion auf Fall Fernandes: Merz mansplaint im Bundestag

Update 2: Gutachten auf Initiative der Linken stützt Kritik an Social Media Verbot

Thema 1: Die Linke wurde gehackt

Thema 2: Im Amt bestätigter Bürgermeister gesteht Wahlfälschung

Thema 3: Auch NRW will jetzt Register für psychisch erkrankte Menschen

Thema 4: Mittelstreichung für Demokratieförderung

Thema 5: Unzureichendes Klimaschutzprogramm

Thema 6: Abstimmung gegen Chatkontrolle

Thema 7: Signal-Phishing

Thema 8: Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an Berater abtreten (S+)

Aufreger: Bundesregierung will für weniger Wartezeit am Flughafen Biometriedaten an Unternehmen weitergeben

Gute Nachricht: Urteil gegen Meta und Google: Social Media Dienste für Suchtgefahr haftbar

Die Trends

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Was steht an?

0:00Intro
0:09Begrüßung und Feedback
4:27Definition: Klimaschutzziel
8:08Bericht 1: Chemnitzer Linux Tage
19:05Bericht 2: Expert*innen-Anhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsichen Landtag
30:49Bericht 3: Schulausflug zum Thema praktische Bedeutung von Verschlüsselung
33:23Update 1: Reaktion auf Fall Fernandes: Merz mansplaint im Bundestag
37:32Update 2: Gutachten auf Initiative der Linken stützt Kritik an Social Media Verbot
42:55Thema 1: Die Linke wurde gehackt
52:09Thema 2: Im Amt bestätigter Bürgermeister gesteht Wahlfälschung
56:45Thema 3: Auch NRW will jetzt Register für psychisch erkrankte Menschen
1:06:33Thema 4: Mittelstreichung für Demokratieförderung
1:17:18Thema 5: Unzureichendes Klimaschutzprogramm
1:18:34Thema 6: Abstimmung gegen Chatkontrolle
1:23:15Thema 7: Signal-Phishing
1:30:18Thema 8: Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an Berater abtreten (S+)
1:36:33Aufreger: Bundesregierung will für weniger Wartezeit am Flughafen Biometriedaten an Unternehmen weitergeben
1:46:12Gute Nachricht: Urteil gegen Meta und Google: Social Media Dienste für Suchtgefahr haftbar
1:53:43Die Trends
2:09:09Empfehlungen
2:15:07Was steht an?
2:20:03Verabschiedung und Outro